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BGH in Karlsruhe - Unternehmer müssen ihre angemieteten Gewerberäume nicht nach einem starren Fristenplan renovieren.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Entsprechende Klauseln für Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen seien unwirksam, hieß es. Die Unternehmer würden durch die unflexiblen Zeitvorgaben unangemessen benachteiligt. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Betreiber einer Düsseldorfer Änderungsschneiderei recht. (Az.: XII ZR 84/06)

Damit gilt die seit 2004 geltende Rechtssprechung des BGH für private Mietverträge auch für Gewerberäume. Danach sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam, weil sie den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume zur Renovierung in bestimmten Zeitabständen verpflichten.

Der Mietvertrag der Schneiderei bestimmte nun, dass die Küche sowie die Sanitäranlagen alle drei Jahre und alle übrigen Räume alle fünf Jahre renoviert werden mussten. Als der Mieter sich weigerte und der Vermieter ihn per Gericht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen zwingen wollte, scheiterte er beim Landgericht sowie beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Vermieter ging daraufhin in Revision und verlor abermals.

In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden 20.200 Gewerbe in Berlin angemeldet, das sind 13,1 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das Statistische Bundesamt Berlin-Brandenburg veröffentlichte gestern dazu einen Bericht. Den Neuanmeldungen stehen 15.600 Abmeldungen gegenüber, dass entspricht rund 7 Prozent weniger Abmeldungen als im Vorjahr.

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Berlin ist attraktiv für Freiberufler

Berlin wächst also deutlich weiter. In welchen Wirtschaftsbereichen Zuwachs und Abgänge zu verzeichnen sind, zeigt die Grafik des Statistischen Bundesamtes. Deutlich ist zu erkennen, dass sich in Berlin immer mehr Freiberufler niederlassen, ein Trend der bekannt ist und nun durch Fakten bestätigt wird. Das verarbeitende Gewerbe und der Finanzsektor verzeichnen als einzige einen Rückgang, hier sind mehr Abmeldungen als Anmeldungen getätig worden.

Frauen im Vormarsch

Jedes dritte Unternehmen von den 15.700 Einzelunternehmen meldete eine Frau an und nicht ganz ein Drittel (31,4 Prozent) betrug der Anteil von Frauen bei den Abmeldungen.

Berlin ist ein attraktiver Standort für Unternehmensgründungen und Standortverlagerungen. Es zogen 639 Unternehmen nach Berlin, leider wanderten auch 670 in andere Bundesländer ab. Ein Kommen und Gehen.

Fazit: Auf Grund der Finanzkrise ist für das zweite Halbjahr sicherlich ein viel stärkerer Rückgang zu erwarten, denn Unternehmensgründungen benötigen Kapital in Form von Beteiligungen oder klassischen Krediten. Die zu erwartende Rezession im nächsten Jahr dürfte daran nichts ändern.

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

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Die gestrige Koalitionsrunde hat es entschieden. Ab 1. Januar steigen die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen einheitlich auf 15,5 Prozent. Als Ausgleich sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und die Höhe des Kindergelds steigt.

Für die Selbstständigen in den gesetzlichen Krankenkassen bedeutet diese Anhebung nicht unbedingt eine Erhöhung der Beiträge. Verlierer sind die Mitglieder günstiger Krankenkassen, nur 10 % der Beitragszahler sind in teureren Kassen versichert und können sich somit zu den Gewinnern zählen.

Ebenso betroffen sind die Arbeitgeber, auf die Ab- und Zuschläge in ähnlicher Höhe zukommen. Doch sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,9 Prozent und somit die Kosten für die Beschäftigung ihrer Mitarbeiter.

Wer als Selbständiger in der gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, sollte sich unbedingt über alle Neuregelungen für 2009 informieren. Neben den Beiträgen ändern sich unter anderem die Bedingungen für das Krankengeld. Rufen sie ihre Krankenkasse an.

Eine umfassende Studie zur Kreativwirtschaft in Berlin wurde gestern veröffentlicht. Dabei wurden 9000 Unternehmen in Berlin befragt. Berliner Kreativunternehmen sind demnach jung, selbstbewusst, standtorttreu, eher klein (max 10 Mitarbeiter), durchaus sozial engagiert und richten sich nach der Infrastruktur der Stadt.

Da 80 Prozent der Kreativunternehmen weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt und noch frisch auf dem Markt sind, sind diese auf finanzielle Starthilfen angewiesen. Diese und weitere Forderungen sind wichtige Erkenntnisse und wurden bei der Übergabe an die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer präsentiert. Den ganzen Beitrag lesen »

Der US-Senat hat mit großer Mehrheit dem etwas veränderten Gesetzvorschlag der Bush-Regierung zugestimmt. Die Finanzwirtschaft hofft wieder und wartet gespannt auf die noch ausstehende Entscheidung des US-Repräsentantenhauses. Dort sollen sich neue Zweifel auftun, es bleibt abzuwarten wie heute nachmittag entschieden wird.

Quellen: Suedeutsche.de, Welt.de

Und wer zahlt’s? Der amerikanische Steuerzahler. In Deutschland berichtete gestern die Tagessschau extra von sicheren Spareinlagen bei den Banken. Für’s ruhige Gewissen.

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Ein interessantes und auf den ersten Blick ungerechtes Urteil für den Mieter einer Gewerbeimmobilie. Selbst bei Tod kann der Mietvertrag nicht fristlos gekündigt werden. Der Vertrag geht auf den Erben über, das Oberlandesgericht Düsseldorf empfiehlt, sich in diesem Falle einen Untermieter zu suchen. Nun aber zum Sachverhalt und dem anschließenden Urteil des OL.

Ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, kann nicht fristlos wegen einer
schweren Krebserkrankung kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger hatte in Mühlheim/Ruhr Gewerberäume angemietet und dort ein kleines Einzelhandelsgeschäft (Geschenkartikel) betrieben. Er wollte das bis Ende Februar 2009 laufende Mietverhältnis vorzeitig aus wichtigem Grund fristlos zum 29. September 2007 kündigen: Er leide an einer schweren Krebserkrankung und könne deshalb sein Geschäft nicht mehr betreiben.

Der 24. Zivilsenat hat festgestellt, dass dem Kläger kein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zusteht. Der Mieter trage das persönliche Verwendungsrisiko für die Mieträume und zwar auch dann, wenn er langfristig angemietete Gewerberäume aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr nutzen könne (vgl. § 537 Absatz 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). So ende auch mit dem Tod eines Mieters nicht das Mietverhältnis, sondern gehe auf den Erben über. Selbst im Wohnungsmietrecht, das - anders als das hier anwendbare gewerbliche Mietrecht - besondere Schutzbestimmungen zugunsten eines Wohnungsmieters vorsehe, stehe einem Mieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zu (vgl. § 564 Bürgerliches Gesetzbuch: Kündigungsfrist 1 Monat).

Nach Überzeugung des Senats sei es auch nicht treuwidrig, wenn der Vermieter an dem Vertrag festhalte. Im Übrigen könne der Mieter sein Risiko dadurch begrenzen, dass er die Räume untervermiete. Einer Untervermietung dürfe ein Vermieter nur aus wichtigem Grund widersprechen.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf Aktenzeichen I-24 W 53/08

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Guter Rat ist teuer. Das kann sein, muss aber nicht. Für Existenzgründer gibt es eine lohnenswerte Adresse im Netz, viele kennen diese sicherlich, die Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Wertvolle Tipps, Hinweise und Basismaterialen hat das BMWi auf dem Portal für Existenzgründer zusammengetragen.

Informationsaufnahme am PC kann anstrengen und das Lesen längerer Texte die Augen ermüden. Seit April 2007 bietet das BMWi einen hörenswerten Podcast, der aktuelle Themen und Ratschläge aufbereitet, die dann mit einem Podcatcher abonniert werden können. Alle Folgen stehen auch als MP3 zur Verfügung, wer einen schnellen Eindruck zum Inhalt einer Folge gewinnen will, liest in der dazugehörigen Textdatei (PDF) quer. Dann ab auf den MP3-Player und beim Joggen bequem die Infos hören.

Die aktuelle Folge Nr. 42 beschäftigt sich mit

Existenzgründungen im sozialen Bereich haben Konjunktur. Der Audiobeitrag informiert Sie darüber, was soziale Dienstleistungen sind, was bei der Business-Planung zu beachten ist und welche besonderen Anforderungen an Gründerinnen und Gründer gestellt werden.

Link: BMWi-Gründer-Podcast

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Für die gewerbliche Korrespondenz müssen seit dem 1.07.2008 1.1.2007 (siehe Update) Pflichtangaben zum Unternehmen angeführt werden. Laut Immobilienverband Deutschland IVD sind Abmahnwellen bereits unterwegs, sodass hier Handlungsbedarf besteht. Den ganzen Beitrag lesen »

Der Deutsche Franchise Verband (DFV) ist die Dachorganisation aller Franchisegeber und sieht sich als Schnittstelle zwischen diesen und den Franchisenehmern. Heute habe ich einen Imagefilm auf den Seiten des DFV gefunden, der keinen Glanzwurf darstellt.

Neben einem irritierten Mobilcom-Franchisenehmer, dem “visionären” Dr. Fröhlich und dem Geschäftsführer des DFV Torben Leif Brodersen mit dem Masterplan für Franchisequalitätskontrolle, ist es eher ein leidliches Filmchen.

Warum?

1. es wird der Eindruck erweckt: Franchise = einfacher Erfolg, Franchise = sichere Arbeitsplätze, das die Umsetzung genauso harte Arbeit ist, wie das “aus-dem-Boden-stampfen” eines eigenen Konzepts versteht sich von selbst
2. die Vielfalt an Franchise-Möglichkeiten wird leider nicht ausführlich zur Sprache gebracht, mehr Konzeptvorstellungen hätte ich mir gewünscht
3. Etwas konkreter sollten die Einstiegsmöglichkeiten beleuchtet werden, mehr Information als “Dumgequatsche”

Zum Ansehen auf das Bild klicken, ihr gelang auf die Seiten des DFV.

Bildausschnitt des Imagefilms

Schufaabfrage für Fördermittel

Unternehmer die einen Kredit bei der KfW-Bank beantragen, müssen in Zukunft einer Schufa-Abfrage zustimmen, sonst gibt es kein Geld. Gilt für Gründer und Freiberufler.

Quelle: mittelstanddirekt (Impulse)

Europäische 1-Euro-Firma ab 2010

Schon im Herbst 2008 tritt die deutsche Mini-GmbH in Kraft, das europäische Pendant erst 2010.

Quelle: mittelstanddirekt, foerderland.de (Infos zur Mini-GmbH)

Networker sind konsumfreudiger

Die Zielgruppe zu kennen ist wichtig, da helfen aktuelle Studien bei der Analyse. Die aktuelle Studie von ABI Research will belegen, dass Networker ein geringeres Durschnittsalter und die Technik-Begeisterung ausmacht, deshalb seien sie konsumfreudiger in Bezug auf mobile Inhalte.

Quelle: foerderland.de

Transaktionsvolumen weltweit rückläufig

Der weltweite Handel mit Gewerbeimmobilien liegt im ersten Halbjahr 2008 bei 59 % des Tranaktionsvolumen des Vorjahreszeitraums. Das Niveau liege mit 236 Mrd. US-Dollar ähnlich wie 2005.

Quelle: welt.de

Zahl des Tages

Mit 818 Metern Höhe ist der Burj Dubai das höchste Gebäude der Welt. Doch trotz dieser unglaublichen Höhe, nur für Schwindelfreie zu empfehlen, wird in absehbarer Zeit in Dschidda (Saudi-Arabien) der Bau zu einem 1,6 Kilometer hohen Gebäude beginnen.

Quelle: FAZ.net