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BGH in Karlsruhe - Unternehmer müssen ihre angemieteten Gewerberäume nicht nach einem starren Fristenplan renovieren.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Entsprechende Klauseln für Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen seien unwirksam, hieß es. Die Unternehmer würden durch die unflexiblen Zeitvorgaben unangemessen benachteiligt. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Betreiber einer Düsseldorfer Änderungsschneiderei recht. (Az.: XII ZR 84/06)

Damit gilt die seit 2004 geltende Rechtssprechung des BGH für private Mietverträge auch für Gewerberäume. Danach sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam, weil sie den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume zur Renovierung in bestimmten Zeitabständen verpflichten.

Der Mietvertrag der Schneiderei bestimmte nun, dass die Küche sowie die Sanitäranlagen alle drei Jahre und alle übrigen Räume alle fünf Jahre renoviert werden mussten. Als der Mieter sich weigerte und der Vermieter ihn per Gericht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen zwingen wollte, scheiterte er beim Landgericht sowie beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Vermieter ging daraufhin in Revision und verlor abermals.

Gestern hat die EU-Kommission ein umfangreiches Paket zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen in Europa beschlossen. Die zentrale Neuerung dieser Vorschläge ist eine neue Rechtsform einer europäischen Privatgesellschaft. (more…)

Beim Abschluss eines Gewerbemietvertrages sollte man besonders auf die Bedingungen zur Kaution achten. diese sind anders als bei Wohnungsmietverträgen nicht gesetzlich geregelt. Hier finden Sie eine Einführung zur Kaution bei Gewerbemietverträgen mit den wichtigsten Punkten wie Höhe und Anlageform.

Wer in Deutschland ein Gewerbe ausübt, unterliegt dem Gewerberecht. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass häufig eine Gewerbeerlaubnis benötigt wird.  die Vergabe der Gewerberlaubnis ist zudem in einigen Fällen an eine Schulung gekoppelt, die von der örtlichen Industrie- und Handelskammer durchzuführen ist. eine Einführung inklusive eines weiterführenden Links zu einem Merkblatt der Industrie-und Handelskammer gibt es hier unter Gewerberecht.

Eine der ersten Entscheidungen auf dem weg in die Selbständigkeit ist oft, wo man denn arbeiten wird.

Sucht man sich hierfür etwas zur Miete, steht ein Gewerbemietvertrag ins Haus. Beim Abschluss eines Gewerbemietvertrages gibt es einige Fallstricke, die man kennen sollte. Etwas Vorbereitung hilft, gängige Fehler zu vermeiden. Eine gute Einführung in das Thema, die auch von Nichtjuristen verstanden wird, findet sich hier zum Thema Gewerbemietvertrag.

Das Kammergericht Berlin hat sich zur Problematik von doppelt vermieteten Gewerberäumen und Mieträumen geäußert (Az.: 8 W 7/07). Schließt ein Vermieter mit zwei Mietern einen Vertrag über ein Mietobjekt ab, kann sich der Vermieter aussuchen, welchem Mieter er das Objekt übersetzt. Dabei spielt die Reihenfolge, in der die Mietverträge abgeschlossen wurden, keine Rolle. Der Mieter, der das Objekt nicht nutzen kann bleibt dann nur eine Klage auf Schadensersatz.

Das ist selbst dann der Fall, wenn das Mietobjekt wegen Sanierung von einem Mieter geräumt wird und er bei seiner Rückkehr einen anderen Mieter in den sanierten Gewerberäumen vorfindet.

Der BGH hat ein interessantes Urteil bezüglich der Existenzgründung und Haustürgeschäften gefällt. Das Urteil zu Haustürgeschäften zur Vorbereitung der Existenzgründung unterscheidet dabei deutlich Aktivitäten, die unmittelbar zur Existenzgründung vorgenommen werden, wie das Anmieten von Gewerberäumen oder einen Franchisevertrag und Handlungen, die zur Vorbereitung einermöglichen Existenzgründung durchgeführt werden. Im konkreten Fall geht es um ein Existenzgründungsgutachten eines Steuerrechtlers, ob eine Existenzgründung überhaupt in Betracht kommt. Der BGH sieht in dem konkreten Fall ein Haustürgeschäft und verneint ein Unternehmerhandeln, da die Existenzgründung noch nicht einmal klar entschieden ist.

Wer ein Restaurant, Cafe oder einen anderen gastronomischen Betrieb eröffnen will, muss eine Vielzahl von Vorschriften beachten.  Gerade im gastronomischen Bereich als Unterkategorie des Gewerberechts gibt es eine Menge von Sonderregelungen. Eine Einführung zu den wichtigsten Gesetzen und Verordnungen findet sich in der Übersicht Gewerberecht Gastronomie.

Einige Gewerbetreibende wollen Geld sparen, indem sie ihr Gewerbe in den eigenen Mieträumen unterbringen. Oft reicht ja ein Telefon und ein Schreibtisch schon aus, um mit einem eigenen Gewerbe zu starten.

Ein solches Vorgehen kann aber zu Problemen führen.  In vielen Mietverträgen findne sich Klauseln, die das Betreiben eines Gewerbes in den Mieträumen untersagen oder von der Zustimmung des Vermieters abhängig machen. Der Vermieter wird sich eine solche Genehmigung im Zweifelsfall durch eine Anhebung der Miete entlohnen lassen.

Unabhängig vom Vermieter gibt es Regelungen für Wohngegenden, dass dort das Betreiben eines Gewerbes verboten oder nur eine bestimmter Teil der Fläche als Gewerberaum genutzt werden darf. Oft ist dies in Wohngebieten die Hälfte der Fläche des Hauses. Ein Verstoß wird nicht nur für den Vermieter teuer, sondern auch für den Mieter.

Wer sich selbständig machen will, der muss einige Entscheidungen treffen. Eine der grundlegenden Fragen ist, welche rechtliche Form die Selbstständigkeit haben soll. Zu dieser Frage gibt es eine gute Einführung auf dieser Seite für unter Anderem Gewerberecht. Erklärt wird insbesondere die Reform des GmbH-Rechts.