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DFV: Mehr Rechtssicherheit für deutsche Franchise-Wirtschaft

Berlin (21.01.2009) – BGH entscheidet Grundsatzfrage zur Weitergabe von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen – Alleinbezugsrecht des Franchise-Nehmers und Behandlung von Einkaufsvorteilen abschließend geregelt.

Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 11. November 2008 (KvR 17/08) abschließend die kartellrechtliche Behandlung von Einkaufsvorteilen in Franchise-Systemen geregelt. Nach dem im Januar 2009 veröffentlichtem BGH Beschluss ist eine hundertprozentige Bezugsbindung mit einer nicht vollständigen Weitergabe von Einkaufvorteilen grundsätzlich keine unbillige Behinderung des Franchise-Nehmers.

Die komplette Pressemitteilung des Deutschen Franchise-Verband e.V. (DFV) finden sie hier.

Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die jetzige Regelung der Pendlerpauschale mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. Ab 1. Januar 2009 gilt deshalb wieder die alte Pendlerpauschale, die bis Ende 2006 gültig war. Die Regelung ist rückwirkend und somit gibt’s Geld zurück.

Wer bekommt was?

Der Lohnsteuerhilfe Bayern schätzt das rund 16 bis 20 Millionen Deutsche vom BGH-Urteil betroffen sind. Alle Pendler, die bereits eine Steuererklärung für 2007 abgegeben haben und aufgrund der neuen Regelung nicht alle Kilometer geltend machen konnten, bekommen nun Geld zurück. Für manche ein warmer Regen nach der Weihnachtszeit.

Pendler mit mehr als 20 Kilometern zur Arbeit

Pendler die alle Kilometer angaben, konnten die ersten 20 Kilometer in der Steuererklärung nicht geltend machen. Durch das ausstehende BGH-Urteil waren alle Steuerbescheide vom Finanzamt vorläufig. Wer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt hat, bekam trotzdem sein Geld und ist nun quitt mit dem Finanzamt. Hätte das Verfassungsgericht für das Finanzamt entschieden, müssten diejenigen Geld zurückzahlen.

Wer zwar alle Kilometer angab, aber sich mit der neuen Regelung abfand, der bekommt nun automatisch vom Finanzamt Geld zurück. Bis Ende März 2009 will der Staat alle Pendler auszahlen.

Pendler mit weniger als 20 Kilometern zur Arbeit

Hier konnte niemand die Steuerlast senken durch Angabe der Kilometer, denn erst ab dem 21. Kilometer wurden 30 Cent angerechnet. Wer auch hier sich damit nicht zufrieden gab und einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellte, bekam sein Geld trotzdem. Hätte es aber zurückzahlen müssen, wenn das Verfassungsgericht gestern anders entschieden hätte.

Manche gaben den Weg zur Arbeit an und arrangierten sich damit kein Geld zu bekommen, sie können sich nun freuen. Es gibt bis Ende März 2009 Geld vom Finanzamt.

Pendler die keine Kilometer angaben

Wer aufgrund der vorläufigen Rechtslage keine Angaben zum Arbeitswegs gemacht hat, der hat es etwas schwieriger. Doch auch diejenigen kommen an ihr Geld, dazu muss unter Angabe der Steuernummer ein Brief an das Finanzamt gesendet werden.

Beispiel:

Betreff: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008“. Der Text könnte lauten: „Wegen der unsicheren Rechtslage habe ich in meiner Steuerklärung für 2007 keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle geltend gemacht. Ich fuhr täglich 17 Kilometer. Hiermit beantrage ich, die Entfernungspauschale nachträglich zu berücksichtigen.“

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BGH in Karlsruhe – Unternehmer müssen ihre angemieteten Gewerberäume nicht nach einem starren Fristenplan renovieren.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Entsprechende Klauseln für Schönheitsreparaturen in den Mietverträgen seien unwirksam, hieß es. Die Unternehmer würden durch die unflexiblen Zeitvorgaben unangemessen benachteiligt. Die Karlsruher Richter gaben damit dem Betreiber einer Düsseldorfer Änderungsschneiderei recht. (Az.: XII ZR 84/06)

Damit gilt die seit 2004 geltende Rechtssprechung des BGH für private Mietverträge auch für Gewerberäume. Danach sind starre Fristen für Schönheitsreparaturen deshalb unwirksam, weil sie den Mieter unabhängig vom tatsächlichen Zustand der Räume zur Renovierung in bestimmten Zeitabständen verpflichten.

Der Mietvertrag der Schneiderei bestimmte nun, dass die Küche sowie die Sanitäranlagen alle drei Jahre und alle übrigen Räume alle fünf Jahre renoviert werden mussten. Als der Mieter sich weigerte und der Vermieter ihn per Gericht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen zwingen wollte, scheiterte er beim Landgericht sowie beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Der Vermieter ging daraufhin in Revision und verlor abermals.

Auf dem neuen Nachrichtenportal von Immobilien Scout24 tickert gerade eine sehr interessante Nachricht rein. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BHG) hat eine gewonnene Klage eines Vermieters am Landgericht Düsseldorf für ungültig entschieden. (weiterlesen…)

Normalerweise gilt: Wer mehr als drei Grundstücke verkauft, muss dafür Steuern zahlen. Es gilt die sogenannte “Drei-Objekt-Grenze”. Der BGH hat nun festgelegt, dass Erbbaurecht nicht unter diese Objekt-Regel fällt.  Hier der Link zu dem vollständigen Urteil.